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Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Die UN-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den hier lebenden Menschen mit Behinderungen Rechte gewährt.  Die UN-Konvention hat in der deutschen Rechtsprechung den Rang eines Bundesgesetzes.

Eines der größten Probleme von Gesetzen liegt darin, dass in wenigen Sätzen die Lebenssituation von ganz vielen Menschen, in unterschiedlichen sozialen Schichten und völlig unterschiedlichen Lebensweisen geregelt werden soll. Im Fall von Grundrechten ist es noch gravierender.

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Die notwendige Reform der Eingliederungshilfe oder Kommt 2015 endlich das Bundesteilhabegesetz?

Eingliederungshilfe erhält wer eine dauerhafte körperliche, geistige oder seelische Behinderung hat oder von einer solchen Behinderung bedroht ist. Eingliederungshilfe soll die Folgen der Behinderung mildern und  die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern. Seit 1961 ist der Personenkreis, dem Leistungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung stehen sollen, weitgehend unverändert gesetzlich festgelegt. Die Eingliederungs-Verordnung konkretisiert, unter welchen Bedingungen eine wesentliche Behinderung vorliegt. Sie hat eine steuernde Funktion, es wird erst einmal sortiert, wer zum berechtigten Personenkreis gehört und damit überhaupt leistungsberechtigt ist. Der Gesetzgeber hat sich schon recht früh vom allgemeinen medizinischen Modell getrennt

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Bundesteilhabegeld

Das Jahr 2014 sollte das Jahr des Bundesteilhabegesetzes werden, denn die Umsetzung stand bei Bund und Ländern Anfang des Jahres ganz oben auf der To-Do Liste. Das Bundesteilhabegesetz sollte unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden, weil Betroffene  am besten wissen welche Unterstützung sie brauchen.

Auf Seite 111 des Koalitionsvertrags von CDU und SPD ist davon die Rede, die Einführung eines Bundesteilhabegeldes zu prüfen, das mit einem neuen  Bundesleistungsgesetz verknüpft werden könnte. Trotz der vorsichtigen Ausdrucksweise wie prüfen und könnte, gab es im abgelaufenen Jahr immer wieder Meldungen zum Bundesteilhabegeld.

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Schön, dass Sie sich für eine Mitarbeit im Club Aktiv interessieren.

Dau Ooch

So vielfältig die Menschen sind, so unterschiedlich sind auch unsere Aufgaben. Zur Wahrnehmung unserer vielfältigen Aufgaben suchen wir Verstärkung in den unterschiedlichsten Bereichen und Aufgabenfeldern.

 

 

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